Veröffentlicht am 26.12.2022 
Grüne und Sozialdemokraten haben finanzpolitisch ein leichtes Leben: Sie können Rekordschulden machen oder ein halbes Dutzend verfassungswidriger Haushalte aufstellen, ihre Stammwähler kümmert’s kaum – so lange die Welt durch diese Schulden (zumindest scheinbar) besser wird. Das bewiesen SPD und Grüne in den Regierungsjahren Hannelore Krafts. Damals wurden sie trotz einer geradezu bananenrepublikanischen Finanzpolitik wiedergewählt.
CDU und FDP haben es schwerer. Ihre Wählerschaft ist in Finanzfragen anspruchsvoll. Und erwartet – bei aller Trickserei in jedem Haushalt – zumindest eine grobe Orientierung am Ideal des seriösen Haushalters. Deshalb hat sich in den vergangenen Wochen vor allem die Regierungspartei CDU, weniger die der Grünen, geschadet. Denn der schwarz-grüne Versuch, ein Hilfspaket in der Krise zu schnüren, wirkte, als hätte erneut Hannelore Kraft Regie geführt.
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Bei der Frage, woher die Koalition das Geld für ihr Hilfspaket nehmen solle, boten CDU und Grüne das kurioseste finanzpolitische Hin-und-Her seit Jahren. Zunächst bestritten sie, dass es eine konjunkturelle Notlage gebe. Hätten sie diese ausgerufen, hätten sie trotz Schuldenbremse Milliardenkredite aufnehmen dürfen. Stattdessen versuchten sie, Corona-Kredite umzuetikettieren und zur Krisenbekämpfung zu nutzen. Doch da schritt der Landesrechnungshof (LRH) ein. Und erklärte dies für verfassungswidrig. Plötzlich entdeckten die Koalitionäre nun doch eine gewaltige konjunkturelle Notlage.
Diese 180-Grad-Wende wurde aber so schludrig begründet, dass der LRH zum zweiten Mal einschritt. Und den Plan als verfassungswidrig verwarf. Wenige Tage später die nächste Wende: Plötzlich vermeldete der tief erstaunte CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk, nun habe man wider Erwarten über eine Milliarde Euro im Haushalt gefunden. Eine Notlage sei doch nicht gegeben. Ein erstes Hilfspaket könne kommen. Merkwürdig, dass er kaum erklären konnte, wo im Haushalt die Milliarde verborgen lag.
Doch kaum war dieses Geld verplant, startete Optendrenk den nächsten Looping: Er kündigte an, für 2023 werde gleichwohl eine Notlage ausgerufen. Den Kitas, Kliniken und Kommunen mag das alles egal sein – Hauptsache, Geld fließt. Die Christdemokraten aber sollten sich nicht täuschen: Ihren Wählern missfällt es, wenn die Union die Hannelore gibt.
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