Veröffentlicht am 05.09.2022
Vertreter der Städte und Kommunen fordern von den Ländern, Mittel für ein bundesweites Deutschland-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bereitzustellen. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Montag, 5. September, nach der Einigung in der Ampel-Koalition müssten sich nun die Länder bewegen. Der Städte und Gemeindebund sowie der Städtetag NRW schlossen sich der Forderung an.
Die Ampel-Koalition hat in ihrem am Sonntag vorgelegten dritten Entlastungspaket vereinbart, eine Nachfolge für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr vorzusehen. Als Preisspanne werden 49 bis 69 Euro pro Monat genannt. Der Bund will dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro zahlen. Voraussetzung für das Ticket sei, dass die Bundesländer mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen, heißt es in dem Beschlusspapier.
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Städtetagspräsident Lewe forderte, die Finanzierung dürfe am Ende nicht bei den Städten hängen bleiben. „Und wir müssen gleichzeitig massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Wir gehen davon aus, dass die dafür benötigten Investitionsmittel weiter zur Verfügung stehen“, sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Thomas Kufen (CDU), der Vorsitzende des Städtetages NRW appellierte an die nordrhein-westfälische Landesregierung, diese Lösung gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund nachhaltig zu finanzieren. Die Länder müssten dafür gemeinsam mindestens die vom Bund zugesagte Summe von 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, sagte der Essener Oberbürgermeister der „Rheinischen Post“.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mahnte neben der Finanzierung des Tickets auch Investitionen in die Infrastruktur an. Unverzichtbar bleibe auch die nachhaltige Verstärkung der Investitionen in den ÖPNV gerade im ländlichen Raum, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe am Montag.