NRW kritisiert Lindner-Vorstoß zur Fristverlängerung bei der Grundsteuer

Veröffentlicht am 05.10.2022 | Lesedauer: 2 Minuten NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hätte sich gewünscht, im Vorfeld von Lindner kontaktiert zu werden, anstatt Ankündigungen über die Presse zu erfahren Quelle: dpa/Federico Gambarini Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Podcast freigeben „So funktioniert keine vertrauensvolle Politik zwischen Bund und Ländern“, kritisiert NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) das Vorpreschen von Bundes-Finanzminister Lindner (FDP) zum Thema Fristverlängerung bei der Grundsteuer. So biete sich nun das gleiche Bild wie beim Entlastungspaket. Anzeige Comment 0  Kommentare Facebook Twitter Whatsapp Anzeige

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Fristverlängerung bei der Grundsteuer stößt in Nordrhein-Westfalen auf Kritik.

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Es wäre zielführender, wenn Lindner zunächst das Gespräch mit den Landesfinanzministern gesucht hätte „anstatt solche Ankündigungen über die Presse zu kommunizieren“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wird für sein Pressestatement zur Grundsteuer scharf kritisiert Quelle: dpa/Michael Kappeler

„Wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen“, empfahl Optendrenk. Das sei ohnehin auf der nächsten Finanzministerkonferenz vorgesehen. „Es gibt keinen Grund, diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren.“

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So biete sich nun das gleiche Bild wie beim Entlastungspaket: „Über den Kopf der Länder hinweg werden in Berlin Entscheidungen getroffen, die mit den Ländern nicht abgestimmt sind. So funktioniert keine vertrauensvolle Politik zwischen Bund und Ländern.“

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Lindners Angaben zufolge hat bisher erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Er wolle daher in dieser Woche das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um einige Monate zu verlängern, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.

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Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen – seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.